CDU-seminar

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen;
sehr geehrter Herr Kommissar!

Eigentlich müsste ich jetzt mit einem Schlager anfangen -
"Ich habe noch 'nen Koffer in Berlin!"

Und hier denke ich nicht an Marlene Dietrich, die auf der
„Who’s who-Visitor-liste“ von diesem fabelhaften Hotel steht; sondern an meinen vielen Landsleute.
Viele Dänen haben nämlich nicht nur ihre Koffer hier, sondern auch Schränke, Betten, Tische und was sonst so dazugehört in Berlin, wenn man eine Stadt nicht nur besucht, sondern permanent bewohnt!

Mit anderen Worten – Als Dänin fühlt man sich pudelwohl in Berlin, und ich freue mich sehr hier eine Rede halten zu können.
Und das Timing ist auch perfekt; denn im diesem Jahr erreicht der kulturelle Austausch zwischen unseren zwei Ländern einen neuen Höhepunkt.

Gerade war Tokio Hotel in Kopenhagen – und im August kommt die deutsche Fußballmannschaft!

Dann müssen wir sehen, ob dann der Weltmeister gegen den Vizeweltmeister spielt.
Schaun’ ma’ mal, wie der Kaiser zu pflegen sagt.

Spass bei Seite, das Timing ist auch perfekt, weil wir nächste Woche einen wichtigen Geburtstag feiern können –
für einen Mann, der sehr, sehr viel für das deutsch-dänische Verhältnis getan hat.

Und hier denke ich natürlich an Altkanzler Helmut Kohl.
Für Dr. Helmut Kohl war die deutsche und europäische Einheit immer zwei Seiten einer Medaille – und gerade deshalb ist Deutschland heute für Dänemark ein ganz „normales“ Nachbarland.

Ja, „normal“ ist vielleicht ein Understatement, denn die Bewunderung über die Bundeskanzlerin ist so gross, dass sie fast die Position des Ministerpräsidenten streitig macht.
Da ich auch die dänische Ministerin für Gleichstellung bin, habe ich damit natürlich keine Probleme…

Als ich das letzte Mal beruflich in Berlin war, war ich hier gerade um die Ecke und habe für das dänische Fernsehen das 20-jährige Jubiläum der Wende kommentiert.

Ein Bild – oder besser gesagt ein Poster – hat sich bei mir einprägt.

Auf der Fassade der polnischen Botschaft hing das berühmte 89-Wahlposter von Solidarnosc. 

Sie erinnern sich bestimmt an das Poster mit Gary Cooper aus dem Western-klassiker um "12 Uhr mittags“.

Auf dem Wahlposter von 89 hatte der Town Marshall aber nicht wie sonst einen Revolver in der Hand, sondern eine Wahlkarte!

Die Message der Polen war einleuchtend.

1989 war nicht nur ein historisches Jahr für Deutschland,
sondern für ganz Europa.

Damals wurde der Grundstein für das neue, vereinte Europa gelegt.

Was hat das alles nun mit dem heutigen Thema zu tun, denken Sie vielleicht?

Nun ja, lautet meine Antwort:  Für uns Europäer ist es heute wieder 12 Uhr mittags – im übertragenen Sinne.

Diesmal, aber, geht es bei dem Showdown nicht um Demokratie gegen Kommunismus, sondern um Klima und Energie.

Es handelt sich auch hier um eine historische Herausforderung, denn es geht um die Sicherheit unserer Versorgung.

Die Ausgangssituation ist die, dass mit einer Ausnahme alle EU-Staaten Nettoimporteure von Energie – von Öl, Gas und Kohle sind.

Die eine Ausnahme ist das Königreich Dänemark.

Aber auch Dänemark ist jetzt auf dem Weg,
innerhalb einiger Jahre Nettoimporteur von Öl, Gas und Kohle zu werden.

Für alle EU-Staaten zeichnet sich deshalb das gleiche Problem ab:

Wir werden zunehmend abhängig von Energielieferungen aus dem  Ausland – und unsere Lieferanten teilen bestimmt nicht alle unsere Überzeugungen im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte.

Das ist nicht nur politisch problematisch.

Es ist auch wahnsinnig teuer.

Ein Politiker aus Fürth, der übrigens auch hier übernachtet hat,  hat es einmal so ausgedrückt:

„Wir sind Zeugen der größten Übertragung von Wohlstand von einer Region auf die andere, die es je gab“. Und dieser Politiker war natürlich Henry Kissinger.

Zum gleichen Zeitpunkt verschärft sich der globale Wettbewerb um die Energieressourcen.

Diese Verschärfung hat mehrere Ursachen:

Zum ersten wird unsere Erde immer dichter besiedelt.
Am Ende des letzten Jahrhunderts gab es rund 1,5 Milliarden Menschen auf der Erde. Im Jahr 2050 werden wir – laut Prognosen – 9 Milliarden sein.

Zum Zweiten steigt der Energieverbrauch rasant an – unter anderem in großen Entwicklungsländern wie China und Indien.

Auch da können sich die Einwohner allmählich Autos, Kühlschränke, Pauschal-reisen, Fernseher und so weiter leisten.

Und es gibt für weitere Steigerungen noch erhebliches Potenzial.

Beispiel Indien:

Heute gibt es 9 Millionen Autos in Indien.
Sollten sie ihre Autoflotte nach dem amerikanischen Maßstab ausbauen, kämen sie schnell auf 500 Millionen Autos.
 
Laut der Internationalen Energie-Agentur wird die globale Nachfrage nach Energie bereits im Jahr 2030 um 40% gestiegen sein.

Kein Wunder also, dass Staats- und Regierungschefs heute Öl und Gasleitungen mit dem gleichen Eifer auf die Weltkarte zeichnen, wie sie früher koloniale Eroberungen mit kleinen Fahnen markiert haben.

Man darf bezweifeln, ob das Angebot mit dieser Nachfrage Schritthalten kann.

Und das kann sehr wohl bedeuten, dass die Preise rasant ansteigen.

Und damit entwickelt sich die fortgesetzte Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu einer Bedrohung unserer Wettbewerbsfähigkeit und unseres Wohlstandsniveaus.

Vor kurzem wies der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero darauf hin, dass unsere Abhängigkeit in Europa von importierten Energieträgern in den letzten 10 Jahren von 44% auf 53% gestiegen ist.

Die Kosten für diese wachsende Abhängigkeit entsprechen ziemlich genau dem Betrag, den die EU-Länder jährlich in Innovation, Forschung und Entwicklung stecken.

Oder um es etwas konkreter auszudrücken: 

Das Geld, das wir jetzt für ausländische Energie benötigen,
könnten wir gut in die Humboldt, die Technische Universität oder die Frauenhofer Stiftung investieren.

Wir könnten die Ressourcen dazu gebrauchen, um die zukunftsfähige Energiequellen zu entwickeln.
Das macht auch deshalb Sinn, weil Grüne Technologie eine der wichtigsten Wachstumsbranchen in der Zukunft sein wird.
Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Wert der globalen Wirtschaft für kohlenstoffarme und weltfreundliche Produkte und Dienstleistungen in 2015 auf über 4500 Milliarden steigen wird.

Die Frage stellt sich also – wie meistern wir diese Herausforderung gemeinsam in Europa – und welche Initiativen gehen wir bei uns zu Hause an.

Um es gleich vorwegzunehmen – wir brauchen ein globales Klimaabkommen.

Denn nur so werden wir auf der globalen Ebene den Druck für neue Energiequellen entwickeln können– und eine sogenannte low-carbon society.

Und als Klima- und Energieministerin Dänemarks muss ich ganz klar und ehrlich zugeben, dass wir unser Ziel im letzten Dezember in Kopenhagen nicht erreicht haben.

Dänemark war ausnahmsweise und in diesem Fall leider kein Märchen-land!

Genau so klar muss ich Ihnen aber sagen
dass das Kopenhagener Abkommen nicht mit Hans Christian Andersens Märchen – Des Kaisers neue Kleider – zu vergleichen ist. 

Denn in Kopenhagen haben wir trotz allem wichtige Fortschritte gemacht:

Es ist gelungen, die grossen Emissions-länder in einem gemeinsamen Rahmen zu vereinen.

In Kyoto war das – wie wir alle wissen – noch nicht der Fall.
Heute stehen die Kyoto-länder nur für  30% der Emissionen auf Weltebene.

Zweitens ist es gelungen, eine globale Verankerung des Zwei-Grad-Ziels zu erreichen. Und es wurde unterstrichen, dass die globalen Emissionen schnellstmöglich ihre Spitze erreicht haben müssen.

Außerdem konnte ein Milliardenbetrag für Anpassung, Technologieentwicklung und Kapazitätsaufbau in Entwicklungsländern mobilisieret werden.

Bis jetzt haben sich mehr als 100 Länder der Vereinbarung angeschlossen.

Und damit umfasst das Kopenhagener-Abkommen mehr als 80 % der weltweiten Emissionen.

Aber wir sind noch lange nicht am Ziel.

Deshalb müssen die internationalen Verhandlungen erneut in Schwung kommen.

Die erste formelle Verhandlungssitzung findet in wenigen Wochen in Bonn statt.

Und danach wird es im Jahresverlauf viele Sitzungen bis zum Klimagipfel in Mexiko geben.

Aber auch die informellen Sitzungen können hoffentlich den Verhandlungen neuen Schwung verleihen.

Und daher ist es sehr erfreulich, dass die Bundeskanzlerin und mein Kollege Dr. Norbert Röttgen im Mai eine informelle Ministerbesprechung auf dem Petersberg durchführen werden.

Was kann die EU tun?

Das eine sind internationale Verhandlungen, Etwas anderes ist das interne Handeln in Europa.

Selbstverständlich müssen wir alle unsere Hausarbeiten erledigen.

In Dänemark haben wir ein ganz klares Ziel – wir wollen unabhängig von Öl, Gas und Kohle werden.

Und deshalb hat die Regierung einer unabhängigen Kommission den Auftrag gegeben, im September einen Bericht vorzustellen, der ganz klar beschreibt, wann und wie wir dieses Ziel erreichen können.

Aber alleine schaffen wir es nicht.

„Europa gelingt nur gemeinsam“ pflegt die Bundeskanzlerin zu sagen; Da könnten wir hinzufügen – Auch Energie und Klimapolitik gelingt nur gemeinsam!

Wir brauchen einfach einen grossen „grünen europäischen Binnenmarkt“ um gemeinsam neue Energiequellen zu entwickeln; da ist der nationale Markt zu klein!

Und wir müssen natürlich unsere Ziele von 20% nachhaltiger Energie und 20 % verbesserter Energieeffizienz im Jahr 2020 durchsetzen.

Auch müssen wir jetzt hart daran arbeiten, dass wir intelligente Stromnetze – die sogenannten Smart Grids - entwicklen, die z.B mit Haushalten und Elektroautos zusammenarbeiten.

Und wir müssen ein europäisches „super grid“ –
d.h ein pan-europäisches Stromnetz   - das zur Integration nachhaltiger Energie beitragen kann – ankurbeln.

Die EU-Kommission wird im kommenden Jahr außerdem einen neuen Energiehandlungsplan für Europa vorstellen.

Und ich hoffe, dass der Handlungsplan kurzfristige, mittelfristige und langfristige Perspektive enthalten wird –  bis zum Jahr 2050.

Das ist notwendig, um in der Industrie Vertrauen zu schaffen und Planungssicherheit zu geben.

Die zukünftige Energiepolitik der EU sollte deshalb so konzipiert sein, dass die EU ihr technologisches Fundament stärken kann und auf diese Weise an dem boomenden Markt in diesem Bereich teilhaben kann.

Gleichzeitig müssen wir in den nächsten Jahren für eine Realisierung der Ziele z. B. des Klima- und Energiepakets der EU sorgen.

Denn dies gewährleistet entscheidende CO2-Reduzierungen
sowohl in teilnehmenden Sektoren, wie dem Elektrosektor ,
der Schwerindustrie oder in nicht teilnehmenden Sektoren, wie der Landwirtschaft und dem Transport.

Außerdem bin ich mir sicher, dass beispielsweise das Ziel der EU, dass alle neuen Gebäude bis 2020 fast energieneutral sein sollen, einen soliden Beitrag zu den CO2-Reduzierungen der EU leisten wird. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren; Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ – so könnte ich diese Rede vielleicht beenden – und so wären wir wieder am Anfang angelangt – 1989.

Aber als Däne komme ich lieber wieder auf den Koffer zurück.

Mitte des 19. Jahrhundertes hatte ein dänischer Philosoph und Theologe seinen Koffer hier in Berlin.

Er hiess Sören Kierkegaard.

Und was hat es er einmal gesagt?

Verstehen kann man das Leben nur rückwärts; leben muß man es aber vorwärts.

Recht hatte er – doch manchmal weiss man sogar im voraus,
was man tun muss; und dass ist genau der Fall in der Klima- und Energiepolitik!

Deshalb lassen Sie uns in Europa diese Herausforderungen gemeinsam vorwärts angehen!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.